Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Martin Roth, handelnd unter „IntraceX" (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website dargestellten Hosting-Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Anbieter
Martin Roth, Inhaber des Einzelunternehmens IntraceX
Leistungen
KVM Rootserver / vServer (virtuelle und dedizierte Server)
Game-Server (Spielserver für verschiedene Spiele und Plattformen)
Web-Hosting (Webspace, Domains, E-Mail-Hosting)
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss und Kundenkonto
Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde gibt durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail zustande. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Zur Nutzung der Dienste ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jede Person darf nur ein Kundenkonto anlegen. Mehrfachaccounts sind ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und das Passwort nur an solche Personen weiterzugeben, die von ihm berechtigt wurden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Minderjährige dürfen Dienste des Anbieters nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, einen Altersnachweis zu verlangen.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, E-Mails des Anbieters empfangen werden können und Spam-Filter keine E-Mails des Anbieters blockieren.
§ 3 Leistungsänderungen
Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, zur Umsetzung von Gerichtsurteilen oder Behördenentscheidungen, zum Schließen von Sicherheitslücken oder wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzte Hard- und Software an den Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich dadurch zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden abgelegten Inhalte, teilt der Anbieter diese rechtzeitig mit. Der Kunde hat bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung oder erklärt er sich nicht innerhalb dieser Frist, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen. Änderungen rein grafischer Art oder die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen gelten nicht als Leistungsänderungen.
§ 4 Leistungserbringung und Verfügbarkeit
KVM Rootserver / vServer
Der Anbieter stellt dem Kunden virtualisierte Serverressourcen (CPU, RAM, Speicher, Bandbreite) gemäß der bestellten Konfiguration zur Verfügung. Der Kunde erhält Root-Zugang und ist damit vollständig für die Administration, Konfiguration und den sicheren Betrieb des Servers verantwortlich.
Game-Server
Der Anbieter stellt Serverkapazitäten für den Betrieb von Spielservern bereit. Die unterstützten Spiele und Konfigurationsmöglichkeiten sind der Website zu entnehmen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für spielspezifische Probleme oder Updates der Spielehersteller.
Web-Hosting
Der Anbieter stellt Webspace, Datenbanken und weitere Ressourcen gemäß dem gebuchten Paket zur Verfügung. Die technischen Spezifikationen sind der Leistungsbeschreibung auf der Website zu entnehmen.
Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt die Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle sowie sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
§ 5 Prepaid-Guthaben und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung sämtlicher Dienste erfolgt ausschließlich auf Prepaid-Basis. Der Kunde muss vor Bestellung eines Dienstes über ausreichend Guthaben in seinem Kundenkonto verfügen. Die Bestellung ist erst möglich, wenn das Guthaben den Preis des gewünschten Dienstes abdeckt. Der Betrag wird mit Bestellung unmittelbar vom Guthaben abgezogen.
Keine Rückerstattung
Eingezahltes Guthaben wird grundsätzlich nicht erstattet oder ausgezahlt. Dies gilt insbesondere für nicht verbrauchtes Restguthaben bei Kontoschließungen, Guthaben nach Kündigung oder Ablauf eines Dienstes, Guthaben bei Sperrung des Kontos sowie Guthaben bei Inaktivität des Kontos. Bonusguthaben, Aktionsguthaben oder kostenlose Startguthaben sind nicht auszahlbar und können nicht auf andere Konten übertragen werden.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Anfallende Transaktionsgebühren Dritter gehen zu Lasten des Kunden. Bei unberechtigten Rückbuchungen (Chargebacks) behält sich der Anbieter vor, das Kundenkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren und ausstehende Beträge sowie anfallende Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung digitaler Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist allein und vollständig verantwortlich für sämtliche auf den gemieteten Servern gespeicherten Daten und Inhalte, die Installation, Konfiguration und Absicherung der betriebenen Software, die Einhaltung aller geltenden Gesetze, den Schutz seiner Zugangsdaten sowie regelmäßige Datensicherungen (Backups).
Verbotene Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nicht für folgende Zwecke zu nutzen: Versand von Spam oder Phishing, Betrieb von Botnetzen oder DDoS-Angriffe, Verbreitung von Malware oder schädlichem Code, Hosting von illegalen Inhalten, Verletzung von Urheber-, Marken- oder anderen Schutzrechten, Betrieb von Krypto-Mining ohne ausdrückliche Genehmigung sowie jegliche Aktivitäten, die gegen geltendes deutsches oder internationales Recht verstoßen.
Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt dabei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Dienst ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen sowie die Anbindung der betroffenen Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen. Vom Kunden installierte Programme oder Skripte können deaktiviert oder deinstalliert werden. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte oder Guthaben besteht in diesen Fällen nicht. Der Anbieter informiert den Kunden jeweils unverzüglich.
§ 8 Datensicherung
Regelmäßige Datensicherungen sind ausschließlich Aufgabe des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit oder Verfügbarkeit von Backups. Der Kunde ist verpflichtet, ausreichende Sicherungskopien seiner Inhalte zu erstellen und diese nicht ausschließlich auf den Servern des Anbieters zu speichern. Sofern der Anbieter Backup-Funktionen anbietet, dienen diese als zusätzlicher Service und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Datensicherung durch den Kunden. Ein Rechtsanspruch auf Wiederherstellung von Daten durch den Anbieter besteht nicht.
§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Beschränkte Haftung
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Haftungsausschluss
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Datenverluste durch unsachgemäße Nutzung des Kunden, Schäden durch Sicherheitslücken in vom Kunden verwendeter Software, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt sowie Schäden durch Ausfälle von Vorleistungsanbietern oder Datenzentren. Diese Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.
§ 10 Laufzeit, Verlängerung und Vertragsbeendigung
Um einen Dienst zu bestellen, muss der Kunde über ausreichend Guthaben in seinem Kundenkonto verfügen. Die Bestellung ist erst möglich, wenn das Guthaben den Preis des gewünschten Dienstes abdeckt. Der Betrag wird mit Bestellung unmittelbar vom Guthaben abgezogen.
Jeder Dienst hat eine definierte Laufzeit (z. B. monatlich). 7 Tage vor Ablauf der Laufzeit wird automatisch eine Verlängerungsrechnung erstellt und dem Kunden per E-Mail sowie im Kundenpanel zugestellt. Es besteht keinerlei Zahlungspflicht für die Verlängerungsrechnung. Wird die Rechnung bezahlt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um den entsprechenden Zeitraum. Wird die Rechnung nicht bezahlt, läuft der Dienst zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit regulär aus und wird anschließend deaktiviert. Eine automatische Verlängerung auf Kredit oder Rechnung ohne vorherige Zahlung findet nicht statt.
Nach Ablauf des Dienstes werden alle gespeicherten Daten des Kunden endgültig gelöscht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten aufzubewahren oder dem Kunden auszuhändigen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat, der Betrieb des Kunden die Infrastruktur des Anbieters gefährdet oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde. Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte oder vorhandenen Guthabens. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
§ 11 Sperrung von Diensten
Der Anbieter behält sich vor, Dienste vorübergehend zu sperren bei Verdacht auf Missbrauch oder regelwidrige Nutzung, bei Sicherheitsrisiken für die Infrastruktur des Anbieters, bei Anforderungen behördlicher Stellen sowie bei unmittelbar drohendem oder eingetretenem Verstoß gegen § 7 dieser AGB. Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren, sofern dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist. Während einer Sperrung aufgrund von Regelverstößen besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte oder vorhandenen Guthabens.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Näheres zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergibt sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website einsehbar ist.
§ 13 Änderung der AGB und Preise
Handelt der Kunde als Unternehmer, behält sich der Anbieter vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Gegenüber allen Kunden wird der Anbieter Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform bekannt geben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Benachrichtigung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
Der Anbieter behält sich vor, Preise für neue Bestellungen jederzeit anzupassen. Bestehende gebuchte Dienste werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen über Preisänderungen informiert.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird darüber rechtzeitig informiert und hat das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern die Übertragung für ihn unzumutbar ist.